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Satzung des Vereins "Waldorfkindergarten Leipzig e.V."

(Stand: 26.03.2014)

§ 1 - Name und Sitz des Vereins

  1. Der Verein führt den Namen "Waldorfkindergarten Leipzig e.V.".

  2. Er hat seinen Sitz in Leipzig.

  3. Der Verein ist in das Vereinsregister des Kreisgerichts Leipzig, Außenstelle Südost (lfd. Nr. 393) eingetragen.

§ 2 - Zweck des Vereins

  1. Der Verein fördert die Bildung und Erziehung auf der Grundlage der Pädagogik Rudolf Steiners (Waldorfpädagogik).

  2. Der Verein will eine selbst verwaltete Bildungs- und Erziehungseinrichtung in freier Trägerschaft sein.

  3. Zu seinen Aufgaben gehört ebenfalls die Förderung der Aus- und Fortbildung von Kindergärtnerinnen.

  4. Der Zweck des Vereins wird besonders durch volkspädagogische Bildungs- und Erziehungsarbeit und die Unterhaltung eines Kindergartens in Leipzig verwirklicht.

  5. Bei der Aufnahme der Kinder erfolgt keine Sondierung nach den Vermögensverhältnissen der Eltern.

  6. Der Verein verfolgt weder konfessionelle noch politische Ziele.

  7. Der Verein sucht die Zusammenarbeit mit anderen Institutionen, die sich ebenfalls auf die von Rudolf Steiner begründete Geisteswissenschaft stützen.

§ 3 - Gemeinnützigkeit des Vereins

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabeordnung. Er unterstützt ein öffentliches Interesse und verfolgt keine privaten Zwecke.

  2. Der Verein strebt eine rechtlich gesicherte kommunale Finanzhilfe in der gleichen Höhe an, wie sie kommunalen Kindergärten gewährt wird (Personal- und Sachmittel).
    Die Bemessung dieser Finanzmittel soll sich nach der Anzahl der betreuten Kinder unter Berücksichtigung der Betreuungszeit des Kindergartens richten.

  3. Der Verein übernimmt als Rechtsträger in eigener Verantwortung die Haushaltsplanung, die Einstellung und Entlassung der Mitarbeiter und die Wirtschaftsführung.
    Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins werden ausschließlich und unmittelbar für satzungsmäßige Zwecke verwendet.

  4. Mit der Inanspruchnahme kommunaler Finanzhilfe verpflichtet sich der Verein zur Rechnungslegung über die sachgemäße und zweckbestimmte Verwendung der öffentlichen Mittel.

  5. Die Mitglieder des Vereins erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins, auch nicht bei ihrem Ausscheiden: Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

§ 4 - Mitglieder des Vereins

  1. Mitglied kann jeder volljährige Bürger oder juristische Personen, welch(e)r die Vereinszwecke als berechtigt anerkennen und fördern will. Familienmitgliedschaften sind möglich.
    Neben der aktiven Mitgliedschaft ist eine fördernde Mitgliedschaft für Vereinsmitglieder, die keine Betreuungsverträge haben möglich.
    Die Mitgliedschaft muss gegenüber dem Vorstand erklärt werden. Sie wird schriftlich bestätigt.

  2. Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt oder Ausschluss. Der Austritt ist jederzeit zulässig.
    Bei groben Verstößen gegen die Satzung kann der Vorstand mit Zwei-Drittel- Mehrheit den Ausschluss eines Mitgliedes beschließen.
    Die Entscheidung ist gegenüber dem Betroffenen schriftlich zu begründen. Gegen die Entscheidung kann der Betroffene innerhalb von vier Wochen Beschwerde einlegen und vom Vorstand die Einberufung  einer Mitgliederversammlung verlangen, die dann entgültig mit Zwei-Drittel-Mehrheit über den Ausschluss entscheidet.

  3. Die Höhe des Mitgliedbeitrages soll jedes Mitglied in eigener Verantwortung und nach seinen finanziellen Verhältnissen festsetzen und dem Verein regelmäßig zahlen.

  4. Der Vereinsbeitrag beträgt mindestens 15,00 DM/Monat, ab 01.01.2002 7,00 €/Monat.
    Fördernde Mitglieder legen ihren Beitrag nach eigenem Ermessen fest, jedoch  mindestens 10,00 €/Jahr.

  5. Geleistete Beiträge werden nicht zurückerstattet bei Auflösung des Vereins.

§ 5 - Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

  • Der Vorstand
  • Die Mitgliederversammlung
  • Die pädagogischen Mitarbeiter (Kollegium)

§ 6 - Der Vorstand

  1. Den Vorstand des Vereins bilden höchstens sechs Mitglieder. Das zahlenmäßige Verhältnis zwischen im Kindergarten angestellten und nicht "angestellten" Vereinsmitgliedern beträgt 1:1.
    Der Verein wird von jeweils zwei Vorstandsmitgliedern gemeinsam gerichtlich und außergerichtlich vertreten.

  2. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins und gibt sich selbst eine Geschäftsordnung. Zur Erledigung der laufenden Geschäfte des Verbandes kann der Vorstand einen Geschäftsführer bestellen, der seiner Weisung und Aufsicht unterliegt und mit dem ein entsprechender (Geschäftsführer-) Vertrag abzuschließen ist.
    Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
    Die Einstellung und Entlassung von pädagogischen Mitarbeitern erfolgt auf Vorschlag des Kollegiums und im Einvernehmen mit dem Vorstand.
    In Angelegenheiten des pädagogischen Personals, die nicht im Einvernehmen von Vorstand und Kollegium entschieden werden können, muss ein Vertreter der "Vereinigung der Waldorfkindergärten" - die über die Eignung des Erziehers befindet - angehört werden.
    Der Vorstand schließt die Betreuungsverträge mit den Eltern ab.

  3. Die Vorstandsmitglieder werden auf Vorschlag aus der Mitgliederversammlung gewählt. Kandidaten für den Vorstand sollen sich für mindestens zwei Jahre zur Verfügung stellen.
    Das Wahlverfahren legt die Mitgliederversammlung fest.
    Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes kann der Vorstand bis zur Neuwahl durch die nächste ordentliche Mitgliederversammlung einen Nachfolger durch Zuwahl (Kooption) bestellen.

§ 7 - Die Mitgliederversammlung

  1. Mindestens einmal im Jahr findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Die Einladung erfolgt schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung und eventueller Anträge bis spätestens 10 Tage vor dem Versammlungstermin.
    Auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen werden.

  2. Die Mitgliederversammlung ernennt einen Versammlungsleiter und beschließt die Tagesordnung; sie ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde und beschließt mit einfacher Mehrheit.
    Familienmitgliedschaften haben nur eine Stimme.
    Stimmberechtigt sind nur anwesende Mitglieder.
    Die Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von einem Vorstandsmitglied und dem Versammlungsleiter zu unterschreiben.

  3. Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:
    - Wahl und Entlastung des Vorstandes
    - Wahl von einem Revisor, der dem Vorstand nicht angehört
    - Erörterung der Jahresschlussrechnung und des Haushaltsplanes
    - Festsetzung des Richtbetrages an den Verein
    - Beschlussfassung über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereins

§ 8 - Die pädagogischen Mitarbeiter

  1. Die pädagogischen Mitarbeiter (Kollegium) tragen und verantworten die pädagogische Arbeit. Sie geben sich eine eigene Ordnung. Sie benennen außerdem einen Sprecher, der ihre Arbeit nach außen vertritt und an der Vorstandssitzung teilnimmt.

  2. Die pädagogischen Mitarbeiter entscheiden über die Aufnahme und den Abgang der Kinder.
    Die Aufnahme der Kinder erfolgt nach pädagogischen Gesichtspunkten.
    Die Erzieher bilden Opens internal link in current windowpädagogische Konferenzen miteinander, in denen sie ihre pädagogischen Angelegenheiten selbst verwalten.

  3. Das Kollegium artikuliert seine pädagogischen Anliegen auf Elternabenden.

§ 9 - Satzungsänderung

  1. Satzungsänderungen erfolgen auf Antrag von einem Fünftel der Mitglieder oder des Vorstandes einstimmig.

  2. Sie müssen mit mindestens Zwei-Drittel-Mehrheit der auf einer ordnungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlung gültig stimmenden Mitglieder beschlossen werden.

§ 10 - Auflösung des Vereins

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung durch Zustimmung von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder erfolgen.

  2. Bei Auflösung, Aufhebung oder Wegfall des bisherigen Zwecks des Vereins fällt das  Vermögen an die folgende Institution, welche es unmittelbar und Ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat:

    Vereinigung der Waldorfkindergärten e.V.
    Heubergstraße 18, 70188 Stuttgart
    Vereinsregister beim Amtsgericht Stuttgart Nr. 2610

    Sollte die vorgenannte Institution nicht mehr bestehen, so tritt an ihre Stelle der:

    Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband
    Landesverband Sachsen
    Liliengasse 19, 01067 Dresden
    Vereinsregister beim Kreisgericht Dresden Mitte

§ 11

Falls infolge Beanstandungen durch das Registergericht oder eines Fachorgans Änderungen dieses Statutes erforderlich werden, ist der Vorstand nach seinem Ermessen allein berechtigt, diese zu beschließen und anzumelden.
Er gibt seinen Mitgliedern alsbald Mitteilung davon.

© Waldorfkindergärten Leipzig, 2012